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Einigung: Kabinett beschließt Pflegereform

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Einigung: Kabinett beschließt Pflegereform

Bessere Bezahlung für Pflegende, mehr Verantwortung und die Entlastung der Pflegebedürftigen bei den Eigenanteilen im Heim – das sind die Kernpunkte der geplanten Reform. Zur Finanzierung soll es ab 2022 vom Bund jährlich 1 Milliarde Euro geben.

Nach teils zähem Ringen hat die schwarz-rote Koalition nun noch vor der Bundestagswahl die Pflegereform auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist die bessere Bezahlung von Pflegekräften – seit längerem erklärtes Ziel der Bundesregierung. So sollen ab dem 1. September 2022 nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen. Damit Heime mehr Pflegepersonal anstellen, wird ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel vorgegeben, der Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht. Pflegende erhalten künftig mehr Verantwortung und sollen Hilfsmittel verordnen und eigenständige Entscheidungen in der häuslichen Pflege treffen können. Heimbewohner werden, bereits ab dem ersten Jahr, bei den Zuzahlungen zur reinen Pflege entlastet. Zur Finanzierung wird der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte erhöht, was Mehreinnahmen von rd. 400 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Ab 2022 soll die Pflegeversicherung zudem einen pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro erhalten. (SK)

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